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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V. | Archiv 2020

Archiv 2020


Stellungnahme zum Thema "Frühkindliche Bildung in der Corona-Pandemie"

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW bedankt sich für das Schreiben des Mitglieds und Sprechers des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Dr. Dennis Maelzer (SPD-Fraktion) und beantwortet in ihrer Stellungnahme die darin enthaltenen Fragen zur frühkindlichen Bildung in Pandemie-Zeiten.

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Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVPflegeundBesuche)

Die LAG FW NRW begrüßt die Konkretisierungen von Regelungen zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe der Bewohner*innen im Entwurf der CoronaAV Pflege und Besuche. Bewohner*innen in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe werden grundsätzlich und konzeptionell seit Jahren verankert ganzheitlich in ihren Bedürfnissen und Bedarfen gesehen und versorgt. Hierzu gehört auch die tägliche soziale Teilhabe durch zahlreiche Angebote der sozialen Dienste und die Offenheit für familiäre und…

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Stellungnahme zur Anhörung der Enquetekommission IV "Einsamkeit - Bekämpfung sozialer Isolation in NRW und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit"

Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege werden immer wieder mit Einsamkeit und sozialer Isolation konfrontiert und versuchen hier individuelle und auch strukturelle Lösungen zu entwickeln und anzubieten. Menschen entscheiden sich in der Regel nicht dazu einsam zu sein, zu werden oder in die soziale Isolation zu gehen, sondern werden im Laufe des Lebens damit konfrontiert. Tod, Scheidung, Verlust des Arbeitsplatzes, Armut, Flucht Erkrankungen oder Straftaten, aber auch der Übergang vom Berufsleben…

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Stellungnahme zum Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und des generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten (PflfachassAPrV) - Vorlage 17/3818

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und des generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz - PflfachassAPrV) und ist für eine Berücksichtigung ihrer untenstehenden Vorschläge im weiteren Verfahren dankbar.…

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Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales "Häusliche Pflege muss gestärkt werden"

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/9361) zum Thema Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich sowie für die Einladung zur Anhörung am 4. November 2020 und sieht Regelungsbedarf rund um das Thema der illegal oder regelhaft Beschäftigten in privaten Haushalten. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den Beschäftigten aus…

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Stellungnahme zur Anhörung durch den Haushalts- und Finanzausschuss zum Haushaltsgesetz 2021 (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/11100)

Die Corona-Pandemie hat allen Einwohnern des Landes NRW sowie allen Mitarbeitenden in Verwaltungen, Politik, Vereinen, Wirtschaftsunternehmen sowie den Diensten und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege viel abverlangt und diese Situation hält unbegrenzt an. Die Belastung für die unterschiedlichen Personen- und Arbeitnehmergruppen war und ist sehr unterschiedlich und schwankt zwischen der Sorge um die Existenz (Kurzarbeitergeld, Entlassung aufgrund des veränderten Arbeitsanfalls z. B. in der…

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Stellungnahme zur Schrift. Anhörung zum Thema "Armut und Einsamkeit"/Enquetekommission IV "Einsamkeit-Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit"

Recht herzlich bedankt sich die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen für die Möglichkeit, zu diesem wichtigen und viele Menschen in NRW betreffenden Thema Stellung beziehen zu können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung der gestellten Fragen nicht mit allen dazugehörenden Aspekten und Differenzierung erfolgen kann. Dies würde den Rahmen einer Stellungnahme überschreiten. Zudem liegt die Stellungnahme des Paritätischen…

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Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der CoronaAVPflegeundBesuche

Der Entwurf der CoronaAVPflegeundBesuche kann aktuell nur im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung zu den Testungen bewertet werden. Aufgrund der bereits aufgezeigten offenen Fragen zu den Testverordnungen des Bundes und allgemeinverfügt auch des Landes NRW mit den in dieser Phase noch nicht gegebenen Umsetzungsmöglichkeiten in zahlreichen Einrichtungen und Diensten, hält die LAG FW die kurzfristig vorgesehenen Anpassungen der AVPflegeundBesuche an eine noch nicht rechtlich und inhaltlich…

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Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der CoronaAVEGHSozH

Gerne kommt die Freie Wohlfahrtspflege der Bitte nach, die im Entwurfsstadium befindlichen Änderungen der CoronaAVEGHSozH zu kommentieren.

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Positionspapier zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist verabredet, bis zum Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verwirklichen. In mehreren Arbeitstreffen haben sich Bund und Länder auf der Basis einer Studie über Kosten-schätzungen und Bedarfsplanung des DJI auf gemeinsame Grundlagen für einen Rechtsanspruch verständigt.

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Stellungnahme zur schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW

In der Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW) werden Fragen zum Einstieg in die Intervention und deren Durchführung sowie Anschlüssen an die Intervention beantwortet.

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Stellungnahme zur Anhörung von Anträgen der Fraktionen SPD und die Grünen zur Arbeit gegen Diskriminierung und Rassismus in NRW

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW NRW) teilt weitgehend die Beschreibung der Ausgangslage und begrüßt ausdrücklich die Initiative zur Stärkung der Arbeit gegen Diskriminierung und Rassismus in NRW.

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Positionspapier zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)

Offene Ganztagsschulen bieten ein umfassendes und ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Förderangebot für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Zentral für das Gelingen eines qualitativ hochwertigen Angebotes an Offenen Ganztagsschulen ist die intensive Zusammenarbeit zwischen Schulen und Partnern aus der Kinder- und Jugendhilfe. Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen von Schule und Jugendhilfe verfolgen beide Systeme in der Kooperation das gemeinsame Ziel,…

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Positionspapier zur Situation und aktueller Herausforderungen der Familienbildung unter Corona-Rahmenbedingungen

Die WBG anerkannten Einrichtungen der Familienbildung waren und sind von der Corona-Pandemie hinsichtlich Handlungsmöglichkeiten, Finanzen und Arbeitsaufwänden substanziell betroffen.

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Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum SPD-Antrag zur Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in NRW

Die LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW geht dabei auf sieben Forderungen des Landtags an die Landesregierung detailliert ein.

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Stellungnahme zur schrift. Anhörung von Sachverständigen durch die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW: „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt (entsprechend der Definition des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) und die fachgerechte Unterstützung der Betroffenen sind im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit einer guten Vernetzung, einem hohen Maß an Sensibilität, Fachkompetenz und Verantwortungsbewusstsein bewältigt werden kann. Die Arbeitsweise von Fachkräften muss dabei eine Haltung…

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Stellungnahme zur neuen CoronaAVPflegeundBesuche

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW) begrüßt die klarstellenden Erweiterungen in der Allgemeinverfügung für die ambulante Pflege und die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen.

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Zweite Stellungnahme zum Entwurf "Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI"

Damit die Versorgung von Menschen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen weiterhin gesichert und die betroffenen Menschen dort gut versorgt werden können, hält die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW die Veränderung des zurzeit vorliegenden Entwurfes in einigen Punkten für existenziell notwendig. Ihr Augenmerk möchten wir auf die Punkte aus unserer Stellungnahme vom 27.02.2020 richten, die schon mit der bestehenden Verordnung zu wirtschaftlichen…

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Stellungnahme zum Entwurf „Zweite Verordnung zur befristeten Veränderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 52 Schulgesetz“

Die beabsichtigte Verordnung regelt die Umstellung von Präsenzunterricht auf Distanzunterricht, wenn dies im Falle einer verschärften Infektionslage erforderlich wird. Die Freie Wohlfahrtspflege begrüßt die Bestrebungen des Schulministeriums, für den Fall des Distanzunterrichtes Handlungs- und Rechtssicherheit sowohl für die Schulen, als auch die Schülerinnen und Schüler herzustellen. Vom Grundsatz her teilt sie die dort gemachten Festschreibungen, geht aber noch auf einige Teilaspekte…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf, insbesondere, dass viele Ergebnisse aus den Qualitätsstudien sowie aus den vier Arbeitsgruppen des interdisziplinären Diskussionsprozesses im BMJV aufgegriffen wurden. Auch schließt Sie sich der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an und möchte diese Inhalte auf die Situation in Nordrhein-Westfalen transferieren.

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Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel von Juli 2020

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt zu den einzelnen Punkten des vorgelegten Entwurfs detailliert Stellung.

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Stellungnahme zu diversen Maßnahmevorschlägen zum "25-Mrd.-Rettungsschirm"

Grundsätzlich merkt die LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW zu den Maßnahmevorschlägen an, dass jede einzelne Maßnahme für sich genommen sicherlich unterstützend wirkt. Sie vermisst allerdings ein integriertes Konzept, in dem die Maßnahmen und Strukturen stärker synergiebringend abgestimmt ineinandergreifen; die Maßnahmen stehen für sich allein. Zudem lassen die Maßnahmen nicht erkennen, in welcher Art und Weise, die Mittel abgerufen werden und mit welchen verwaltungstechnischen Herausforderungen…

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Gemeinsames Papier der Servicestellen für ADA NRW zu: Diskriminierung und Rassismus in Nordrhein-Westfalen entschieden entgegentreten, Antidiskriminierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter stärken

Antidiskriminierungsarbeit bedeutet einerseits, Betroffene psychosozial und juristisch zu beraten sowie andererseits, strukturelle und institutionelle Diskriminierung offenzulegen und gemeinsam mit den handelnden Akteur*innen zu beheben. Als Opferschutzberatung hat Antidiskriminierungsberatung zudem für die von Diskriminierung betroffenen Menschen eine wichtige Funktion, denn sie unterstützt sie – auch gerichtlich – in der Wahrnehmung ihrer Rechte und stärkt sie durch flankierende Angebote.…

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Stellungnahme zu: Sicherung der Ausbildungschancen für alle – die LAG Freie Wohlfahrtspflege (LAG FW) warnt vor Perspektivlosigkeit benachteiligter Jugendlicher durch die Corona-Krise

Die Freie Wohlfahrt NRW begrüßt die von der Bundes- und der Landesregierung NRW am 24. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen dem Verlust vieler Ausbildungsplätze entgegen zu wirken. Die genauen Folgen sind schwer abzuschätzen, deutlich ist jedoch, dass insbesondere die marktbenachteiligten Jugendlichen bedeutend mehr Unterstützung benötigen, einen Ausbildungsplatz zu finden, als in den Jahren zuvor.

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Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Drucksache 17/9060)

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise erreichen uns seit mitunter Monaten vermehrt Berichte sozialer Einrichtungen, dass es ergänzend zu den Rettungsschirmen von Bund und Land kurzfristig wirksamer Liquiditätshilfen auf Darlehensbasis bedarf, um die Existenzsicherung sozialer Einrichtungen und der sozialen Dienste zu sichern. Die Wohlfahrtsverbände haben mehrfach darum gebeten, dass auch gemeinnützige Träger Zugang zu den NRW.BANK-Krediten für Unternehmen…

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Stellungnahme zur sofortigen Evakuierung und Aufnahme der von der Corona-Pandemie bedrohten Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern

Die aktuelle Situation geflüchteter Menschen an den europäischen Außengrenzen hat sich durch die Ausbreitung von Sars-CoV-2 enorm verschärft. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert vom Land NRW die Aufnahme von älteren und erkrankten Menschen, Kindern mit ihren Familien sowie unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern.

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Positionspapier „Schulsozialarbeit“

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich mit der vorliegenden Positionierung dafür ein, dass Schulsozialarbeit als fachlich aus der Kinder- und Jugendhilfe begründetes Angebot verbindlich geregelt, dauerhaft etabliert, qualitativ abgesichert und auskömmlich finanziert wird.

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Stellungnahme zumPflegefachassistenz-Ausbildungsvergütungsgesetz (PflfachassAvG)

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG FW) begrüßt grundsätzlich die im Gesetzentwurf verankerte Zahlung einer Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der Pflegefachassistenz und auch die finanzielle Gleichbehandlung aller Auszubildenden in der einjährigen generalistischen Pflegeausbildung.

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Stellungnahme zum Kinderschutz in NRW und seinen Kommunen

Grundlagen eines gezielten und qualifizierten Kinderschutzes sind vereinbarte, verbindliche und verlässliche Strukturen und Qualifizierungsanstrengungen. Von besonderer Bedeutung ist der erzieherische Kinder- und Jugendschutz: junge Menschen zu befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen zu führen.

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Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/7881) zur Digitalisierung in der Pflege

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW (LAG

FW) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme und schlägt vor, den vorliegenden Antrag

um einige Aspekte zu ergänzen.

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Stellungnahme zu: Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!

Ein Aufbau von spezifischen Beratungsstrukturen gegen ausbeuterische Beschäftigung darf keinesfalls zu einer Verdrängung der bisherigen Ratsuchenden und Besucher*innen in Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen führen darf, da der Bedarf nach unabhängiger sozialrechtlicher, existenzsichernder Beratung von arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohten oder prekär bzw. ausbeuterisch beschäftigten Menschen unverändert besteht bzw. bedingt durch die Coronakrise erkennbar wächst. Deswegen…

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Stellungnahme zu: Erhöhung der Zuzahlung zu Lernmitteln und des Eigenanteils bei Schülerfahrkarten

Die Freie Wohlfahrtspflege spricht sich gegen jegliche Erhöhung von Elternzuschüssen bzw. Eigenanteilen zu Lasten der Erziehungsberechtigten und volljährigen Schüler*innen aus.

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Stellungnahme zum Entwurf "Siebte Verordnung zur Änderung der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung"

Beim Entwurf zur „Siebten Verordnung zur Änderung der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung“ handelt es sich im Wesentlichen um Veränderungen der Altenpflege-Umlageverordnung des Landes NRW, die notwendig sind, um dieses Umlageverfahren bis zum 31. Dezember 2024 zu beenden.

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Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN, Drucksache 17/7902 „Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten - Reha- und Intensivpflege menschen-rechtskonform gestalten“

Die außerklinische Intensivpflege soll einer besseren Qualitätssicherung unterzogen werden. Dies ist insbesondere angesichts des drastischen Anstiegs invasiv beatmeter Patientinnen und Patienten und einer nicht immer gegebenen Qualität, Effizienz und Transparenz in der Versorgung insbesondere in den sog. Beatmungs-WGs dringend geboten.

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Stellungnahme zum Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz (PflfachassAPrV)

Die Vereinheitlichung der bisherigen Assistenzberufe und die damit einhergehende Abgrenzung zu den vielen staatlich nicht geregelten Fort- und Weiterbildungen in den Assistenzberufen ist ein notwendiger Schritt im Rahmen der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes.

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Stellungnahme zum Entwurf "Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI"

Die Freie Wohlfahrtspflege kritisiert in ihrer Stellungsnahme, dass die Landesregierung das Altenpflegegesetz und seine Durchführungsverordnung (APG DVO) nicht substantiell ändern will. Und das, obwohl gegen die

Festsetzungs- und Feststellungsbescheide noch weit über 1.000 offene Widersprüche und

bereits über 100 Klagen vorliegen.

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Konsultationsbeitrag der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in NRW 2021 bis 2027

Der Europäische Sozialfonds (ESF+) ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, beim Zugang zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung sowie für die Fachkräfteentwicklung in NRW. Im Konsultationsverfahren für die neue Förderperiode von 2021 bis 2017 beteiligt sich die LAG FW mit einer inhaltlichen Positionierung.

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Stellungnahme der LAG FW NRW zur Verordnung zur Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung im Abitur und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gem. § 52 Schulgesetz NRW – Verbändebeteiligung gemäß § 77 Schulgesetz NRW

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf ein Dilemma in der Verordnung zur Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung im Abitur und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gem. § 52 Schulgesetz NRW hin und nimmt zu der betreffenden Passage gezielt Stellung.

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Stellungnahme der LAG FW NRW: "Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen"

Mit Datum vom 2. Juli 2019 legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum oben genannten Thema an den Landtag vor. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt den Antrag und nimmt gerne im Zuge des Anhörungsverfahrens auch schriftlich dazu Stellung.

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