Europawahl 2024 | Eine Stimme für Europa - eine Stimme für die Demokratie
Im Juni 2024 sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedsländer aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Es ist das einzige EU-Organ, das direkt gewählt wird - und die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Die Abgeordneten vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf der europäischen Ebene.
Die Mitgliedsverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen stellen im Vorfeld der Europawahl 2024 zahlreiche Materialien und Positionierungen zur Verfügung. Diese Dokumente fassen wir hier zusammen und stellen Ihnen zur Verfügung.
mit Prof. Dr. Claudia Maria Hofmann, Prof. Dr. Björn Hacker & Dr. Joachim Rock.
Live, online & kostenlos am 29. Mai 2024 von 16:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Zugang via Zoom:
https://eu01web.zoom.us/j/63051079256?pwd=DnSnYva8OlFU79dF483pprIi7jv756.1
Mit der Europawahl am 9. Juni steht Europa einmal mehr vor der Wahl: Wird die Union zu einem gemeinsamen Raum der sozialen und politischen Rechte weiterentwickelt oder müssen wir für die Zukunft eine Rückkehr des Mit-, Neben- und Gegeneinanders einzelner Staaten befürchten?
Gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Maria Hofmann (Europa Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)), Prof. Dr. Björn Hacker (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) und Dr. Joachim Rock (Paritätischer Gesamtverband e.V.). wollen wir über aktuelle Perspektiven des Sozialen Europas sprechen:
- Wie ist der soziale Fortschritt in Europa zu bewerten?
- Kann das soziale Europa auch unter den Bedingungen der Schuldenbremsen weiterentwickelt werden?
- Brauchen wir mehr verbindliche Mindeststandards für soziale Leistungen und wie können die ggf. gestaltet sein?
- Wie können wir die ökologische Transformation sozial gestalten?
- Wird äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit ausgespielt?
- Was wird aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR)?
- Wie schaffen wir z. B. Equal Care?
Viele Fragen! Wir wollen gemeinsam nach Antworten suchen!
Wir würden uns freuen, wenn wir Sie zur Veranstaltung begrüßen können und Sie die Veranstaltungsmitteilung an möglichst viele Interessent*innen weiterleiten.
Für welche Sozialpolitik der EU stehen die Parteien, die am 9. Juni 2024 in Deutschland zur Europawahl antreten? Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland liefert die Antwort. Die bereits aus vielen Bundestags- und Landtagswahlen bekannte unparteiische Wahlentscheidungshilfe der Diakonie Deutschland hilft Wählerinnen und Wählern bei der Orientierung - und soll zur Stimmabgabe motivieren.
"Gerade in einem von Populisten und Extremisten aufgeheizten politischen Klima ist es wichtig, die eigene Wahlentscheidung gründlich zu treffen", sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch am Dienstag zum Start des Sozial-O-Mat (www.sozial-o-mat.de): "Europa ist zu wichtig für Denkzettel-Entscheidungen mit fatalen Folgen."
Die Diakonie hat alle 34 politischen Parteien und Vereinigungen, die sich am 9. Juni zur Wahl stellen, eingeladen, ihre Antworten auf die 20 Thesen zum Sozial-O-Mat beizusteuern. Beteiligt haben sich 29 Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum. Wie beim großen Bruder Wahl-O-Mat können die Wählerinnen und Wähler ihre eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, die Antworten der Diakonie einzusehen und sich anhand lebensnaher Beispiele über die Folgen ihrer Entscheidung zu informieren. "Der Sozial-O-Mat macht die sozialpolitischen Positionen der Parteien leichter auffindbar, vergleichbar und diskutierbar. Damit leistet er einen Beitrag zu einer engagierten, aber sachlichen demokratischen Debatte", so Schuch.
Als überparteiliches Angebot zeigt der Sozial-O-Mat auf, dass es zwischen den Parteien teils erhebliche Differenzen in der Sozialpolitik gibt. "Es gibt eine wirkliche Wahl zwischen den Positionen", sagt Schuch: "Der Sozial-O-Mat möchte helfen, diese Unterschiede zu erkennen und die Wahl-Möglichkeit zu nutzen."
Die Positionen der Parteien zu den Thesen des Sozial-O-Mat stammen von diesen selbst und wurden von der Diakonie nicht bearbeitet. Personalisierte Daten werden nicht gesammelt. Auch werden die Antworten der Nutzerinnen und Nutzer weder gespeichert noch veröffentlicht. Die persönliche Schnittmenge in der Auswertung ergibt sich allein aus dem Abgleich der individuellen Antworten mit den Antworten der Parteien.
Den Sozial-O-Mat erreichen Sie unter
https://sozial-o-mat.de/ew2024
Begleitet wird er durch eine Kampagne in den sozialen Medien.
- Übersichtsseite der Diakonie Deutschland rund um die EU-Wahl: EU-Wahl 2024 - Diakonie Deutschland
- Neun Kernforderungen der Diakonie Deutschland zur Europawahl mit Erklärungen: Forderungen der Diakonie Deutschland zu den Europawahlen 2024
- Papier mit Anregungen für Aktionen vor Ort: Diakonie Abstimmungsrunde elektronisch schwarz-weiß
#care4EU - Der Online-Polit-Talk der Caritas in NRW am 28. Mai von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr. Fünf amtierende Mitglieder des Europäischen Parlaments, die allesamt auf aussichtsreichen Listenplätzen erneut für die Wahl zum Europäischen Parlament antreten, haben verbindlich zugesagt. Auch Gäste aus andern Wohlfahrtsverbänden können gerne teilnehmen. Hier geht’s zur Anmeldung: https://www.caritas-nrw.de/termine/care4eu/2703096/?searchterm=europawahl
Anlässlich der Europawahl 2024 bringt die Caritas in NRW erneut ihr Zukunftsbild von einem friedlichen, solidarischen und sozialen Europa in Politik und Gesellschaft ein. Die Caritas in NRW ist eine Arbeitsgemeinschaft der fünf Diözesan-Caritasverbände in NRW, die als Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Erfahrungen und Interessen ihrer mehr als 7600 angeschlossenen Dienste und Einrichtungen bündeln und vertreten.
Download Positionspapier "Europa voranbringen! 4x3 Forderungen zur Europa-Wahl"
Speziell für die Arbeit mit jungen Menschen seien die Materialien der DiAG Jugendsozialarbeit im Erzbistum Köln empfohlen, an denen der Diözesan-Caritasverband zum Teil mitgearbeitet hat.
Eine gute Übersicht findet sich hier: https://www.kja.de/jugendarbeit/politische-bildung/europawahl-2024/.
Am 9.Juni 2024 finden die Europawahlen statt. Der Caritasverband im Erzbistum Paderborn und viele Kooperationspartner aus ganz Deutschland messen der Wahl zum Europäischen Parlament eine hohe Bedeutung zu.
Wir laden Gruppen aus ganz Deutschland und in einer Größenordnung ab 5 Wahlberechtigten dazu ein, sich an der Initiative "100 Prozent dabei" zu beteiligen. Gruppen können sich in Familien, Freundeskreisen, Vereinen, Ortsgruppen, Schulklassen, Nachbarschaften, Quartieren, Einrichtungen der Jugend-, Alten-, Eingliederungshilfe, usw. bilden. Das Projekt #100ProzentDabei wird von der Landesinitiative Europa-Schecks des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Am 9. Juni 2024 sind alle wahlberechtigten Unionsbürger*innen diesmal bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in Deutschland zur Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament aufgerufen. Wie zu den vorangegangenen Wahlen hat Der Paritätische Gesamtverband e. V. seine Positionen und Forderungen zur Wahl 2024 formuliert.
Der Paritätische hat insgesamt zwölf thematische Forderungen formuliert:
- Grund- und Menschenrechte umsetzen und schützen
- Armut überwinden – sozialen Zusammenhalt stärken und die Europäische Säule sozialer Rechte ausbauen
- Mit Umverteilung gegen Ungleichheit
- Die Schuldenbremse grundlegend reformieren - in Zukunft investieren
- Barrieren abbauen und Inklusion gewährleisten
- Für eine solidarische und humane Flüchtlings- und Migrationspolitik
- Ein Europa ohne Grenzen für den Menschen
- Dienstleistungen für Menschen, nicht Märkte – Vorrang für Gemeinnützigkeit
- Engagement fördern, in Zusammenhalt investieren
- Sozial-ökologische Transformation als Grundsatz erfolgreicher Klimapolitik
- Datenschutz sicherstellen, Transparenz und Partizipation fördern
- Internationale Zusammenarbeit für Frieden und Verständigung
Die detaillierten Forderungen und Ausführungen dazu finden Sie im beigefügten pdf-Dokument "Paritätische Positionen zur Europawahl 2024".
Wann wird gewählt?
Die Europawahl findet je nach Mitgliedsland vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. In Deutschland sind die Wahlberechtigten für Sonntag, 9. Juni 2024, zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Die letzte war im Mai 2019.
Wer darf wählen?
In der gesamten EU sind rund 350 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon allein rund 65 Millionen in Deutschland.
Beteiligen dürfen sich grundsätzlich alle Deutschen sowie alle in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitglied-staaten. Jede Bürgerin und jeder Bürger darf aber jeweils nur in einem Land an der Wahl teilnehmen.
Erstmals dürfen in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren ihr Kreuz machen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindest-wahlalter für die Europawahl abgesenkt.
Wie wird gewählt?
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. In Deutschland erfolgt die Wahl über Listenwahlvorschläge. Diese Listen können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle EU-Länder aufgestellt werden. Es können also nicht einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt werden.
Die Wahl wird von den nationalen politischen Parteien bestritten. Die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments schließen sich dann in der Regel zu einer transnationalen politischen Gruppierung zusammen. Die meisten nationalen Parteien sind einer solchen Fraktion angegliedert. Derzeit gibt es sieben transnationale Fraktionen im Europäischen Parlament:
- Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
- Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
- Renew Europe Group
- Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
- Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
- Fraktion Identität und Demokratie
- Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL