NRW bleib sozial! Kundgebung am 13.11.2024
32.000 Menschen protestieren in Düsseldorf gegen soziale Kürzungen
Düsseldorf, 13.11.2024. 32.000 Menschen haben sich heute auf den Oberkasseler Rheinwiesen zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ versammelt, um ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich zu setzen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hatte zur Veranstaltung aufgerufen, um auf die dramatischen Folgen dieser Kürzungen für die soziale Infrastruktur und die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen.
Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freiwohlfahrtspflege NRW, fand in seiner Rede deutliche Worte: „Gute Politik hängt von den richtigen Entscheidungen ab – und diese Entscheidungen brauchen wir jetzt! Wenn Angebote für Kinder, Familien, Senior*innen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung gestrichen werden, leidet das soziale Gefüge, das unser NRW so stark macht.“
Er ergänzte: „Nordrhein-Westfalen lebt von seiner Vielfalt, seinem Miteinander und seiner Solidarität. Doch die geplanten Kürzungen gefährden genau diese Grundpfeiler. Wir fordern die Landesregierung auf, den Menschen zuzuhören und gemeinsame Lösungen zu finden, die nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“
Die Kundgebung der Freiwohlfahrtspflege NRW bot ein vielfältiges Programm, das die dringende Notwendigkeit eines stabilen sozialen Netzes in Nordrhein-Westfalen betonte. In mehreren Themenblöcken präsentierten Vertreter*innen aus der Praxis die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf ihre Arbeit und die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zu den anwesenden politischen Akteuren zählten unter anderem Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Ministerin Josefine Paul (Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht, Integration) sowie Fraktionsvorsitzende des NRW-Landtages.
Hintergrund:
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht erhebliche finanzielle Kürzungen in sozialen Dienstleistungen vor, die eine drastische Einschränkung zahlreicher Programme und Projekte zur Folge haben werden. Zu den am stärksten betroffenen Bereichen zählen soziale Beratungen, Familienhilfen, Angebote zur Förderung von Integration und Beratung für Geflüchtete, Altenhilfe sowie Suchthilfe.
In einer Stellungnahme zur Haushaltsanhörung hatte die Freie Wohlfahrtspflege NRW bereits davor gewarnt, dass diese Einschnitte den sozialen Zusammenhalt gefährden und den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen erschweren könnten. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und wachsenden sozialen Herausforderungen sei es heute wichtiger denn je, ein starkes und stabiles soziales Netz aufrechtzuerhalten.
(c) Fotos: Christopher Adolph / Eventfotograf
Weiterführende Informationen
Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Sollten die Kürzungen der NRW-Landesregierung tatsächlich so umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben.
In dieser Broschüre wollen wir aufzeigen, welche Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege am stärksten von den Kürzungen der Haushaltsplanung für 2025 betroffen sind. Das sind insbesondere Kürzungen in der sozialen Beratungs- und Unterstützungsstruktur, wie der Berufseinstiegsbegleitung und der Suchthilfe im Bereich Alter und Pflege sowie im Bereich Migration, Flucht und Integration. Weitere von Kürzungen betroffene Bereiche sind Familiendienste und Familienhilfe, Unterstützung und Hilfe für Menschen mit Behinderung sowie Armutsbekämpfung. Nach unserer Berechnung betragen diese hier aufgezeigten Kürzungen knapp 83 Millionen Euro.
Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung verfestigt die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit
Düsseldorf, 28.08.24. Am 19. August 2024 hat Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushalts 2025 an die Mitglieder des Landtags übermittelt. Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen kommentiert die Kürzungspläne der Landesregierung in einem Brief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sowie die Minister Dr. Marcus Optendrenk, Dr. Benjamin Limbach, Karl-Josef Laumann und Josefine Paul wie folgt:
Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben allgemeinen Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Diese betreffen etwa Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt, die Familienbildung und -beratung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die Aids- und Suchthilfe, Maßnahmen zur Suchtprävention, Leistungen im Bereich der Altenhilfe und der Pflege sowie Sozialraumplanung, die Resozialisierung und Begleitung von Haftentlassenen in unsere Gesellschaft und Projekte für Menschen mit Behinderung. Der Schutz vor Gewalt von Frauen sowie entsprechende Unterstützungssysteme sind ebenfalls von Kürzungen betroffen. Signifikante Kürzungen sind auch im Bereich Flucht, Migration und Integration geplant. Darüber hinaus werden Investitionen runtegefahren, um den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu begegnen, so zum Beispiel im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung und der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen.
Dieser Haushaltsentwurf erweckt nicht den Eindruck, als wolle die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen. Mit diesem Haushalt lässt sich in vielen zentralen Bereichen noch nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordert die NRW-Landesregierung nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf. Denn, dass es einer Kurskorrektur bedarf, konnte die Landesregierung bereits sehen, als am 19. Oktober 2023 25.000 Menschen vor dem Landtag für eine bessere Finanzierung der sozialen Arbeit demonstriert haben. Die Sparpolitik in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit soll mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf offenbar fortgeschrieben werden.
Das Land muss mehr, statt weniger Geld in die Hand nehmen, um Einbrüche bei unseren Kitas, Beratungsstellen, in der Ganztagsbetreuung, der Familienunterstützung oder der Integration zu verhindern. Wir fordern daher eine Trendwende bei der Finanzierung der sozialen Arbeit. Auch fordern wir die Landesregierung auf, über den Bundesrat Initiativen zu ergreifen, um die Einnahmesituationen von Bund, Land und Kommunen insgesamt zu verbessern.
‚Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken‘, ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Mit dieser beabsichtigten Haushaltspolitik wird der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt. Die Bürgerinnen und Bürger werden in Bezug auf die Verlässlichkeit unseres sozialen Systems verunsichert.
In einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte immer stärker Raum greifen und die soziale Ungleichheit wächst, brauchen wir nichts dringender als Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wenn eine Gesellschaft es nicht schafft, die Schwächsten angemessen zu unterstützen und insbesondere marginalisierten Gruppen Partizipation, Bildung und Förderung zu ermöglichen, greift das den sozialen Zusammenhalt an. Wenn Wertevermittlung, Demokratieförderung und Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten nicht mehr ausreichend finanziert werden, zerstören wir die zentralen Stellschrauben für eine gelingende Integration in die Aufnahmegesellschaft. Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit werden weiter wachsen.
Die Sparpolitik der Landesregierung gefährdet die soziale Infrastruktur in unserem Land. Wir appellieren an Sie: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern und in Zusammenhalt investieren. Wenn soziale Unterstützungsangebote wegfallen, fallen auch Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg.
Wir fordern die NRW-Landesregierung mit Nachdruck auf: Nehmen Sie Abstand von den geplanten Kürzungen. Steuern Sie um. Rufen Sie sich in Erinnerung, was Bürgerinnen und Bürger vor mehr als 74 Jahren in unsere Landesverfassung geschrieben haben: Um die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
Daran gilt es, den Haushalt zu messen und zu bewerten.
Schaut mal her! Da fehlt doch was in unseren Logos - und fehlen könnten im nächsten Jahr auch ganz viele Beratungs,- Unterstützungs- und Hilfsangebote im ganzen Land, die viele Menschen bisher nutzen konnten. Ob Angebote in der Alten-, Kinder- und Jugendhilfe oder unsere zahlreichen Beratungsstellen, unter anderem auch für geflüchtete Menschen.
Der Internationalen Tag der Wohltätigkeit am 5. September 2024 stand daher unter dem Motto: Kürzungen, die man sieht!
Die Träger der Wohlfahrts- und Sozialarbeit haben mit einer kurzfristigen Kürzung ihrer Logos auf die fatalen Kürzungen und Sparpläne im Sozialbereich aufmerksam gemacht.
Freie Wohlfahrtspflege NRW setzt vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich
Freie Wohlfahrtspflege NRW setzt vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich
Materialien
A3 Plakat 2 MB | Typ: PDF- Instagram quadratisch Version 1 01 481 KB | Typ: JPG
- Instagram quadratisch Version 2 01 576 KB | Typ: JPG
- Mail Abbinder 780 KB | Typ: JPG
- Plakat 4:5-Format Version 1 917 KB | Typ: PDF
- Plakat 4:5-Format Version 2 1 MB | Typ: PDF
Ansprechperson für Rückfragen
Andreas Brockmann
Pressesprecher Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen
Mail: presse@freiewohlfahrtspflege-nrw.de
Tel.: 0172 - 2069600
