Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen bewertet die geplanten Rücknahmen vieler Kürzungen im Landeshaushalt 2025 als einen Schritt in die richtige Richtung

Düsseldorf, 03.12.2024. Über 32.000 Menschen setzten am 13. November ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung von NRW. Für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in NRW ist klar, dass die ursprünglich geplanten Sozialkürzungen in Höhe von über 83 Millionen Euro nicht vertretbar sind. Der lautstarke Protest scheint nun Wirkung zu zeigen: In der 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfes wurden Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen beschlossen, die geplanten Kürzungen in Teilen zurückzunehmen.

„Die Ergänzungsanträge der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die zum Inhalt hatten, wichtige Angebote und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege in NRW weniger stark als geplant zu kürzen, gehen zumindest in die richtige Richtung", sagt Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. "Die Zuweisungen fallen zwar geringer aus als im Vorjahr, aber immerhin konnten an vielen Stellen Sozialkürzungen zurückgenommen oder umgeschichtet werden.“ Das betreffen besonders die Bereiche Integration, Flucht, Inklusion, Sucht- und Altenhilfe, Familienberatung oder die Unterstützung von Frauenhäusern. Als nach wie vor unbefriedigend bezeichnet Krabs-Höhler die weiterhin bestehenden Kürzungen von 43 Millionen Euro in vielen anderen Bereichen der Freien Wohlfahrtspflege.

„Das ist ein Teilerfolg, aber kein Grund zum Jubeln“, betont Krabs-Höhler. Und weiter: „Es ist bitter, dass wir erst mit 32.000 Menschen auf die Straße gehen mussten, um geplante Kürzungen im Sozialbereich zumindest in Teilen rückgängig zu machen. Die Rücknahme der Kürzungen werten wir daher lediglich als einen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt dabei: Nach wie vor sind viele Bereiche der Wohlfahrts- und Sozialarbeit nicht auskömmlich finanziert.“

Er dankt ausdrücklich allen Teilnehmenden, die sich am 13. November auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben: „Mit dem lautstarken Protest haben 32.000 Menschen Druck auf die NRW-Landesregierung ausgeübt. Ihnen gelten mein ausdrücklicher Dank und mein Respekt!“ Krabs-Höhler dankt ebenso den Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie den Mitgliedern der Landesregierung, die ein offenes Ohr hatten und sich für die Rücknahme von Kürzungen eingesetzt haben.

Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Sollten die Kürzungen der NRW-Landesregierung tatsächlich so umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben.

In dieser Broschüre wollen wir aufzeigen, welche Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege am stärksten von den Kürzungen der Haushaltsplanung für 2025 betroffen sind. Das sind insbesondere Kürzungen in der sozialen Beratungs- und Unterstützungsstruktur, wie der Berufseinstiegsbegleitung und der Suchthilfe im Bereich Alter und Pflege sowie im Bereich Migration, Flucht und Integration. Weitere von Kürzungen betroffene Bereiche sind Familiendienste und Familienhilfe, Unterstützung und Hilfe für Menschen mit Behinderung sowie Armutsbekämpfung. Nach unserer Berechnung betragen diese hier aufgezeigten Kürzungen knapp 83 Millionen Euro.

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Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung verfestigt die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit

Düsseldorf, 28.08.24. Am 19. August 2024 hat Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushalts 2025 an die Mitglieder des Landtags übermittelt. Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen kommentiert die Kürzungspläne der Landesregierung in einem Brief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sowie die Minister Dr. Marcus Optendrenk, Dr. Benjamin Limbach, Karl-Josef Laumann und Josefine Paul wie folgt:

Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben allgemeinen Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Diese betreffen etwa Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt, die Familienbildung und -beratung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die Aids- und Suchthilfe, Maßnahmen zur Suchtprävention, Leistungen im Bereich der Altenhilfe und der Pflege sowie Sozialraumplanung, die Resozialisierung und Begleitung von Haftentlassenen in unsere Gesellschaft und Projekte für Menschen mit Behinderung. Der Schutz vor Gewalt von Frauen sowie entsprechende Unterstützungssysteme sind ebenfalls von Kürzungen betroffen. Signifikante Kürzungen sind auch im Bereich Flucht, Migration und Integration geplant. Darüber hinaus werden Investitionen runtegefahren, um den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu begegnen, so zum Beispiel im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung und der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen.

Dieser Haushaltsentwurf erweckt nicht den Eindruck, als wolle die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen. Mit diesem Haushalt lässt sich in vielen zentralen Bereichen noch nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordert die NRW-Landesregierung nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf. Denn, dass es einer Kurskorrektur bedarf, konnte die Landesregierung bereits sehen, als am 19. Oktober 2023 25.000 Menschen vor dem Landtag für eine bessere Finanzierung der sozialen Arbeit demonstriert haben. Die Sparpolitik in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit soll mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf offenbar fortgeschrieben werden.

Das Land muss mehr, statt weniger Geld in die Hand nehmen, um Einbrüche bei unseren Kitas, Beratungsstellen, in der Ganztagsbetreuung, der Familienunterstützung oder der Integration zu verhindern. Wir fordern daher eine Trendwende bei der Finanzierung der sozialen Arbeit. Auch fordern wir die Landesregierung auf, über den Bundesrat Initiativen zu ergreifen, um die Einnahmesituationen von Bund, Land und Kommunen insgesamt zu verbessern.

‚Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken‘, ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Mit dieser beabsichtigten Haushaltspolitik wird der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt. Die Bürgerinnen und Bürger werden in Bezug auf die Verlässlichkeit unseres sozialen Systems verunsichert.

In einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte immer stärker Raum greifen und die soziale Ungleichheit wächst, brauchen wir nichts dringender als Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wenn eine Gesellschaft es nicht schafft, die Schwächsten angemessen zu unterstützen und insbesondere marginalisierten Gruppen Partizipation, Bildung und Förderung zu ermöglichen, greift das den sozialen Zusammenhalt an. Wenn Wertevermittlung, Demokratieförderung und Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten nicht mehr ausreichend finanziert werden, zerstören wir die zentralen Stellschrauben für eine gelingende Integration in die Aufnahmegesellschaft. Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit werden weiter wachsen.

Die Sparpolitik der Landesregierung gefährdet die soziale Infrastruktur in unserem Land. Wir appellieren an Sie: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern und in Zusammenhalt investieren. Wenn soziale Unterstützungsangebote wegfallen, fallen auch Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg.

Wir fordern die NRW-Landesregierung mit Nachdruck auf: Nehmen Sie Abstand von den geplanten Kürzungen. Steuern Sie um. Rufen Sie sich in Erinnerung, was Bürgerinnen und Bürger vor mehr als 74 Jahren in unsere Landesverfassung geschrieben haben: Um die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
Daran gilt es, den Haushalt zu messen und zu bewerten.

Schaut mal her! Da fehlt doch was in unseren Logos - und fehlen könnten im nächsten Jahr auch ganz viele Beratungs,- Unterstützungs- und Hilfsangebote im ganzen Land, die viele Menschen bisher nutzen konnten. Ob  Angebote in der Alten-, Kinder- und Jugendhilfe oder unsere zahlreichen Beratungsstellen, unter anderem auch für geflüchtete Menschen.

Der Internationalen Tag der Wohltätigkeit am 5. September 2024 stand daher unter dem Motto: Kürzungen, die man sieht!
Die Träger der Wohlfahrts- und Sozialarbeit haben mit einer kurzfristigen Kürzung ihrer Logos auf die fatalen Kürzungen und Sparpläne im Sozialbereich aufmerksam gemacht.

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