Essen — Die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen fordern von der FDP verlässliche Aussagen über ihre sozialpolitischen Ziele für die Zeit nach der Landtagswahl. »Die Attacken von Guido Westerwelle lassen uns vermuten, dass er den medialen Boden bereiten will für massive Sozialkürzungen, um seine Steuersenkungen zu finanzieren«, befürchtet der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (LAG) in Nordrhein-Westfalen, Andreas Meiwes. Bei Hartz IV gehe es aber um die Sicherung des Existenzminimums, betonte Meiwes. »Das kann nicht einmal die FDP mehr guten Gewissens nach unten drücken, wenn sie auch nur ein Fünkchen Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen und auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben will«, erklärte Meiwes.
Er sorge sich ernsthaft um das Bild, das Deutschland im Ausland abgebe. »Während die Europäische Union 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt, spricht ausgerechnet der deutsche Bundesaußenminister von spätrömischer Dekadenz«. Nicht Armut sei dekadent, sondern »der Zynismus, mit dem Arme diffamiert werden und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben wird«, betonte Meiwes.
Der LAG-Vorsitzende wies darauf hin, dass beim derzeitigen Niedriglohnniveau in Deutschland die Zahl der »Hartz-IV-Aufstocker« immer mehr ansteige. Das sind Erwerbstätige, die neben ihrem Lohn auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sind. Es sei ein Skandal, Langzeitarbeitslose undifferenziert als arbeitsunwillig und faul zu bezeichnen, sagte Meiwes. »Das ist genauso unwahr wie die Aussage, alle FDP-Politiker seien Steuerhinterzieher, nur weil einige von ihnen wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden«, betonte er.
»Wir müssen das soziale Profil unseres Landes erhalten und schrittweise sogar verbessern« forderte der LAG-Vorsitzende unter Verweis auf die jüngste OECD-Studie. Danach sei Deutschland bei der staatlichen Unterstützung von Jobsuchenden insgesamt eher im unteren Mittelfeld von 29 Industriestaaten angesiedelt. Hartz IV habe »Fordern und Fördern« versprochen, »das Fördern ist jedoch zu kurz gekommen«, sagte Meiwes. Die Freie Wohlfahrtspflege spreche sich für eine öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung als einem Instrument wirksamer Arbeitsmarktintegration aus.
»Stabile soziale Sicherungssysteme sind ein Garant für sozialen Frieden und den Erhalt der Demokratie«, unterstrich Meiwes. Es müsse oberstes Ziel verantwortlicher Politik bleiben, den Menschen in diesem Lande gleiche und gerechte Lebenschancen zu bieten. Politik muss den sozialen Ausgleich ernst nehmen«, sagte Meiwes.
Markus Lahrmann
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