»In dieser Sache sind wir uns mit dem NRW-Sozialminister einig. Die Hartz IV-Regelsätze müssen sich am wirklichen Bedarf von Kindern orientieren«, so äußert sich der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Wolfgang Altenbernd, zur aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes in Sachen Hartz IV Sätze für Kinder.
»Arme Kinder sind keine kleinen Erwachsenen — die jetzige Entscheidung des Bundessozialgerichtes bestätigt die Position der Wohlfahrtsverbände«, so Altenbernd zur Entscheidung, nach der die bisherige Festlegung der Ermittlung der bestehenden Kinderregelsätze für verfassungswidrig gehalten wird.
Bereits seit längerem fordert die Freie Wohlfahrtspflege eine bedarfsgerechte Ermittlung der Regelsätze für Kinder. »Kinder haben einen anderen Bedarf als Erwachsene, zum Beispiel für Bildung, Spielzeug und Betreuung«, erklärte Dr. Frank Johannes Hensel, Vorsitzender der Arbeitsgruppe »Armut und Sozialberichterstattung« der Freien Wohlfahrtspflege. Der eigenständige Bedarf eines Heranwachsenden, etwa im Bezug auf Ernährung, Kleidung oder Schuhe ist nicht mit dem Bedarf eines durchschnittlichen Erwachsenen vergleichbar. »Die Kinderregelsätze müssen jetzt ganz im Sinne der Entscheidung des Bundessozialgerichtes zeitnah, bedarfsgerecht und ehrlich neu berechnet werden. Die Not ist groß und die Zeit drängt«, so Dr. Hensel.
Es geht der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Lande Nordrhein-Westfalen um die Gewährleistung eines Mittagessens in Schulen und Kindergärten für alle Kinder dieses Landes. Es geht um die tatsächliche Lernmittelfreiheit in unseren Schulen vom ersten bis zum letzten Schuljahr und insbesondere auch darum, die Teilnahme an Freizeit und Kultur für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug zu ermöglichen.
Hier sieht die Freien Wohlfahrtspflege in NRW ohnehin einen notwendigen Schwerpunkt:
"Wir setzen uns seit Monaten für die kostenlose Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder, die Lehrmittelfreiheit in den Schulen und die Berücksichtigung besonderen Bedarfes auch über das 10. Schuljahr hinaus bei Kindern im Hartz IV Bezug ein. Auch daran lässt sich Generationengerechtigkeit messen", betonen Wolfgang Altenbernd und Dr. Frank Johannes Hensel gemeinsam.
Jörg Richard
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