Essen, 15.10.2010 Die NRW-Wohlfahrtsverbände haben in einem Offenen Brief an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten appelliert, »unausgewogene und ungerechte Sparpläne« der Bundesregierung zu entschärfen. Im Haushaltsentwurf für 2011 seien »Einsparungen in erster Linie zu Lasten derjenigen vorgesehen, die ganz besonders auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind«, heißt es in dem Schreiben des Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) Andreas Meiwes. Die Abgeordneten sollten nicht zu zulassen, dass die »prekäre Lage der öffentlichen Haushalte auf Kosten der Bedürftigsten verbessert werden soll«, schreibt Meiwes.

Konkret kritisiert die LAG für 2011 geplante Kürzungen von 1,5 Milliarden Euro bei Langzeitarbeitslosen. Das Verwaltungs- und Eingliederungsbudget im SGB II solle 2011 um 1,5 Milliarden auf dann 9,5 Milliarden Euro gekürzt werden, weitere Kürzungen seien für die Folgejahre geplant. Die Wohlfahrtsverbände befürchten gravierende Einschränkungen bei Maßnahmen zur Arbeitsförderung. Die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Einsparungen durch Effizienzsteigerungen zu erzielen, sei nicht nachzuvollziehen, »da bisher ausreichende Untersuchungen zur Wirksamkeit von Instrumenten und Programmen gar nicht vorliegen«, heißt es weiter in dem Brief. Einmal mehr solle hier ganz offensichtlich nach Kassenlage entschieden werden, schreibt Meiwes.

Wenn die beabsichtigten Kürzungspläne umgesetzt würden, drohe »eine weitere Verschärfung der Situation langfristig arbeitsloser Menschen«, warnt der LAG-Vorsitzende, der Diözesan-Caritasdirektor im Bistum Essen ist. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit diese selbst zu einem immer größeren Hindernis für einen Wiedereinstieg werde und die monetären und sozialen Kosten zur Wiedereingliederung immer stärker anstiegen.

Mit Besorgnis sehen die Wohlfahrtsverbände auch, »dass der ursprünglich vorgesehene Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit von 12,8 Milliarden auf 6,6 Milliarden Euro halbiert und in eine Darlehen umgewandelt werden soll. Es sei geplant, aus Pflichtleistungen der Arbeitsagentur nur noch Ermessensleistungen zu machen und so Einsparungen von 11 Milliarden Euro in vier Jahren zu erzielen. Dadurch dürften sich dann die dringend benötigten Qualifizierungs- und Teilhabemöglichkeiten für benachteiligte Jugendliche, langzeitarbeitslose und behinderte Menschen »massiv verschlechtern«, fürchten die Wohlfahrtsverbände.

Auch die Streichung des Elterngeldes für SGB II-Empfänger »wiegt angesichts von über zwei Millionen armen Kindern und Jugendlichen besonders schwer«, heißt es in dem Brief. An die Abgeordneten appellieren die Wohlfahrtsverbände dringend, »mitzuhelfen, dass vorgesehene Kürzungen im Haushaltsentwurf 2011 des Bundes im Bereich Arbeit und Soziales zurückgenommen werden«.