Hensel kritisiert, dass das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung am 22. April beendet wurde und fordert von der Landesregierung NRW, schnellstmöglich ein eigenes Aufnahmeprogramm aufzusetzen. „Gleichzeitig damit könnte der NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet dann öffentlich für eine Fortsetzung der bundesweiten Aufnahme von Geflüchteten eintreten“, fordert Hensel. Es sei inhuman und falsch, dass sich die Bundesregierung aufnahmebereiten Kommunen und Ländern in den Weg stellt und selbst das bundesweite Aufnahmeprogramm beendet, sagt Hensel.
Die Lebensumstände für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln seien trotz erheblicher Geldzahlungen und Hilfslieferungen weiterhin katastrophal. „Es fehlt dort an adäquaten Unterkünften und an medizinischer Versorgung“, so der LAG-Vorsitzende. Ärztinnen und Ärzte berichteten, wie die Menschen nicht nur körperlich, sondern auch psychisch an ihrer Lage leiden: Kinder hören auf zu sprechen, zu essen und zu spielen. Sie haben teilweise seit Jahren keinen Zugang zu Bildung. „Das sind Orte, wo Kinder an Leib und Seele schweren Schaden nehmen und kranke und traumatisierte Menschen keine adäquate Versorgung finden können“, sagt Hensel, der selbst Arzt ist. Er kritisiert die Politik der Europäischen Union und der griechischen Regierung, die weiter auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung setzten.
Aufnahmebereitschaft der Zivilgesellschaft nutzen
„Engagiertes Handeln ist gefragt, statt fortlaufend auf die fehlende Bereitschaft des Bundes und anderer europäischer Staaten zu verweisen“, sagt Michael Mommer, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Migration der Freien Wohlfahrtspflege. Die Angebote der im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vereinten Kommunen, Gemeinden und Landkreise, die sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren, gelte es zu nutzen. Die Aufnahmebereitschaft unzähliger Akteurinnen und Akteure in der Zivilgesellschaft müsse realisiert werden können.