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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V. | Detail

Stellungnahme zum Entwurf "Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI"

Die Freie Wohlfahrtspflege kritisiert in ihrer Stellungsnahme, dass die Landesregierung das Altenpflegegesetz und seine Durchführungsverordnung (APG DVO) nicht substantiell ändern will. Und das, obwohl gegen die

Festsetzungs- und Feststellungsbescheide noch weit über 1.000 offene Widersprüche und

bereits über 100 Klagen vorliegen.