Direkt zum Inhalt der Seite springen

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V. | Detail

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4584

„Damit alle einsteigen können: NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket“

Die LAG FW NRW stellt seit Jahren fest, dass die im Regelsatz vorhandenen Pauschale für öffentliche Verkehrsmittel und generelle Mobilität zu niedrig ist. Die Forderungen nach einer Aufstockung der im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel von 40 Millionen Euro für ein bezahlbares Sozialticket hat bisher keinen Erfolg gezeigt. Auch in diesem Jahr wurde festgestellt: „Dieser Betrag ist nicht ausreichend, um hieraus ein Sozialticket zu fördern, welches für Menschen im Leistungsbezug oder mit geringem Einkommen bezahlbar ist. Hinzukommt, dass der im Regelsatz zur Verfügung gestellte Pauschalbetrag von 45,02 Euro nicht ausreicht, um das das Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro zu bezahlen. Festzustellen ist auch, dass einige Kommunen in NRW bzw. andere Bundesländer das Ticket auch schon für 31 Euro oder günstiger als Sozialticket anbieten.“