Unsere Initiative zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

Am 14. Mai 2017 stimmen die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen darüber ab, wer in den nächsten fünf Jahren die Regierungsverantwortung wahrnimmt und die Richtung der Politik vorgibt.
Diese Wahlen werden neben landesspezifischen Fragestellungen maßgeblich auch durch
bundes-europaweite und globale Entwicklungen beeinflusst werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei insbesondere Sorgen und Ängste, dass

  • die Situation in vielen Ländern und globale Machtverschiebungen den bestehenden hohen Flucht- und Auswanderungsdruck weiter verschärfen
  • die Integration der vielen zu uns geflüchteten Menschen Land, Kommunen und die nicht-staatliche soziale Infrastruktur überfordert
  • die Funktionsfähigkeit deutscher und europäischer Institutionen schwindet
  • die vorhandenen Ressourcen auf Dauer nicht ausreichen, die sozialen Leistungen für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen
  • sie im öffentlichen Raum vor Bedrohungen und Angriffen nicht mehr sicher sind

In Anbetracht dessen und angesichts ihrer aus der deutschen Geschichte erwachsenen und aus der  Verfassung abzuleitenden Mitverantwortung für das Gemeinwesen sehen sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen zu einer Positionierung veranlasst.

Vor dem Hintergrund unserer unterschiedlichen weltanschaulichen und konfessionellen Orientierungen  eint uns dabei die Überzeugung vom Wert der Vielfalt, des Vorrangs der Initiative von unten und der Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs in unserer Gesellschaft.

Wir fordern die Parteien dazu auf, auch in Wahlkampfzeiten für die nachfolgenden Grundsätze einzutreten und ihre politischen Entscheidungen daran auszurichten:

  • Die bestehende demokratische Grundordnung, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Sozialstaatsgebot sind Orientierung und Maßstab für das soziale, gesellschaftliche und politische Handeln.
  • Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Schutz der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte gelten für alle Menschen, die in diesem Land dauerhaft oder vorübergehend leben,  unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus.
  • Solidarität und Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Diskriminierungsverbot, Toleranz, gegenseitiger Respekt und das Füreinander der Generationen sind prägende Werte unserer Gesellschaft.
  • Das Recht auf freie Ausübung der Religion verpflichtet gleichzeitig dazu, die Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit, die persönliche Unversehrtheit anderer zu respektieren und die Rechte von Minderheiten anzuerkennen.
  • Die Eigenverantwortung der/des Einzelnen setzt gesellschaftliche Teilhabe, Chancengerechtigkeit und die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe voraus. Der Staat muss diesen Rahmen rechtlich gewährleisten und dazu die erforderlichen Ressourcen bereitstellen, damit die zivilgesellschaftlichen Akteure im Bedarfsfall notwendige Unterstützungen leisten können.
  • Die verbreiteten Nöte durch Armut und soziale Ausgrenzung sind in unserer wohlhabenden Gesellschaft mit den sozialstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Die Armutsbekämpfung muss daher wesentliches Merkmal des sozialstaatlichen  Handelns sein, um auch das Vertrauen in die Bindungskraft und die Leistungsfähigkeit der politischen und sozialen Institutionen wieder zu stärken.
  • Die in NRW lebenden Menschen mit ihren vielfältigen Ressourcen und Potentialen bedürfen zu ihrer  Entfaltung einer umfassenden Bildungsförderung, die Zugänge unabhängig von der (sozialen)  Herkunft  ermöglicht und Übergänge zwischen den (Aus-)Bildungssystemen und in Arbeit gewährleistet.
  • Die Förderung von Offenheit und Vielfalt unter gleichzeitiger Stärkung der sozialen Sicherheit bildet die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Angesichts der aus der deutschen Geschichte erwachsenen und aus der Verfassung abzuleitenden Mitverantwortung für das Gemeinwesen sehen wir, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, uns zu einer Positionierung veranlasst. Vor dem Hintergrund unserer unterschiedlichen weltanschaulichen und konfessionellen Orientierungen eint uns dabei die Überzeugung vom Wert der Vielfalt, des Vorrangs der Initiative von unten und der Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs in unserer Gesellschaft.

In Wahlprüfsteinen fordern wir die im Landtag vertretenen Parteien unter dem Motto Gemeinsam. Sozial. Für NRW. auf, zu den drängenden sozialen und gesellschaftlichen Problemen Stellung zu beziehen.

Die in den Wahlprüfsteinen wiedergegebenen Problembeschreibungen, Lösungsvorschläge, Positionen und Forderungen sind aus den Erfahrungen der Spitzenverbände und der örtlichen Gliederungen der Freien Wohlfahrtspflege sowie ihrer vielen Träger, Einrichtungen und Dienste gespeist und sollen zur Unterstützung und Beratung der Politik in den kommenden Zeiten des Wahlkampfes und selbstverständlich darüber hinaus dienen.

Ihre Fülle macht deutlich, dass ungeachtet der Anstrengungen, die in den letzten fünf Jahren z. B. hinsichtlich der Steigerung der Platzzahlen in Tageseinrichtungen für Kinder, der Qualitätsverbesserung in der pflegerischen Versorgung oder der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung unternommen wurden, NRW auch im Vergleich mit anderen Bundesländern leider nach wie vor hinterher hinkt.

Zudem müssen wir in unseren folgenden Ausführungen immer wieder feststellen, dass Regelangebote wie z.B. die Suchtberatung, die Schuldnerberatung, die Jugendsozialarbeit oder die Arbeitslosenzentren ungeachtet stark steigender Fallzahlen, nicht oder nur unzureichend aufstockend gefördert werden, trotz einzelner Verbesserungen „auf den letzten Metern“ der ablaufenden Legislaturperiode.

Neue und ebenso seit längerem etablierte wichtige Aufgaben werden nach wie vor viel zu oft nur über Projekte finanziert und vorgehalten, deren entstehende vielversprechende Strukturen aber nach Ende der Projektlaufzeit nicht selten wieder verschwinden. Eine Umsteuerung zu mehr Nachhaltigkeit auf dem sozialen Sektor ist dringend geboten.

Das neu gewählte Parlament und die von ihm gebildete Landesregierung müssen sich also vielen grundsätzlichen Anforderungen aber auch zahlreichen Aufgaben im Detail stellen, wenn die Lebensverhältnisse in unserem Land sozialer und gerechter gestaltet werden sollen. Die Integration von Menschen mit Flucht- und Zuwanderungsgeschichte und die Bekämpfung der Armut ziehen sich dabei wie ein roter Faden durch unsere Positionen und Forderungen.

Wir hoffen, dass Parlament und Regierung sich dieser Herausforderungen annehmen und bereit sind, auf die Vorschläge der Freien Wohlfahrtspflege einzugehen.

Gerne möchten wir in einen Dialog mit den Parteien und ihren zur Wahl stehenden Abgeordneten treten und sind daher für Rückmeldungen z. B. im Rahmen einer Kommentierung unserer Positionen und Forderungen – z. B. auch als Ableitung aus dem Wahlprogramm der Parteien – dankbar.